Pressemitteilung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung legt heute sein Jahresgutachten 2014/15 vor. Es trägt den Titel

Mehr Vertrauen in Marktprozesse

Mit Einführung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren und der Ausweitung der Mütterrente hat die Bundesregierung ihre wirtschaftspolitischen Spielräume ausgiebig genutzt. Schneller als erwartet hat die Realität die Politik eingeholt. Daher sollte sie sich nun an den langfristigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel orientieren und mehr Vertrauen in Marktprozesse zeigen, statt zunehmend Marktergebnisse festlegen zu wollen, um Verteilungsziele zu erreichen.

Nach einem überraschend guten Start in das Jahr 2014 hat die deutsche Konjunktur einen deutlichen Dämpfer erhalten. Hierfür dürften die geopolitischen Risiken ebenso eine Rolle gespielt haben wie die ungünstige Entwicklung im Euro-Raum. Über Vertrauenseffekte könnte sich zudem der bislang von der Bundesregierung eingeschlagene wirtschaftspolitische Kurs negativ bemerkbar gemacht haben. Für das Jahr 2014 erwartet der Sachverständigenrat eine Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 %, für das Jahr 2015 von 1,0 %.

Die ungünstigeren Perspektiven haben zu einer lebhaften Diskussion um eine vermeintliche Investitionsschwäche in Deutschland geführt. In der Tat gibt es Anhaltspunkte für eine Schwäche bei den öffentlichen Investitionen. Anstatt Steuererhöhungen oder eine Ausweitung der Verschuldung zu fordern, sind jedoch die Prioritäten in den öffentlichen Haushalten zu hinterfragen.

Für eine pathologische Schwäche bei den privaten Investitionen gibt es hingegen keine Anhaltspunkte. Dennoch sollten die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen verbessert werden. Der Arbeitsmarkt sollte nicht noch stärker reguliert werden, vielmehr sind bestehende Regulierungen auf den Prüfstand zu stellen. Die sozialen Sicherungssysteme sind demografiefest zu finanzieren. Die Energiewende sollte in eine internationale Strategie des Klimaschutzes eingebettet und effizienter organisiert werden. Die Leistungsfähigkeit des Innovationssystems und die Einbettung der Volkswirtschaft in die internationale Arbeitsteilung sind zu stärken.

Der im Rahmen der Schuldenbremse bestehende finanzpolitische Spielraum sollte nicht genutzt werden. Denn die Glaubwürdigkeit der Fiskalregeln ist noch nicht gesichert. Die gute Haushaltslage geht auf die Kalte Progression und auf Sonderfaktoren zurück: niedrige Zinsen, gestiegene Beschäftigung und eine demografische Atempause. Gleichzeitig sind die strukturellen Ausgaben erheblich gestiegen. Für eine investitions- und innovationsfreundliche Finanzpolitik sollte das geltende Finanzausgleichssystem anreizkompatibel im Sinne einer aktivierenden Finanzverfassung ausgestaltet und die Belastung aus der Kalten Progression gemildert werden.

Die Weltkonjunktur wird im Jahr 2015 weiterhin zweigeteilt sein: Wachstumslokomotiven sind die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich. Für den Euro-Raum zeichnet sich eine verhaltene Entwicklung ab. Bei einer erwarteten Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 % und einer Inflationsrate von 0,7 % ist ein Abgleiten in die Deflation nicht wahrscheinlich.

Die EZB hat den Leitzins auf nahe Null gesenkt und umfangreiche quantitative Lockerungsmaßnahmen eingeleitet. Diese Politik birgt Gefahren für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung des Euro-Raums, nicht zuletzt in Form nachlassender Reform- und Konsolidierungsbemühungen in den Mitgliedstaaten. Die EZB sollte daher eine weitere massive Ausweitung ihrer Bilanz vermeiden, solange eine Deflation im Euro-Raum nicht prognostiziert wird.

Die Bankenunion stellt einen wichtigen Schritt zu einem stabilen Finanzsystem in Europa dar. Die Bundesregierung sollte jedoch auf eine Änderung der Europäischen Verträge hinwirken. So könnte eine europäische Bankenaufsicht geschaffen werden, die institutionell unabhängig von der Geldpolitik ist, und die Wirksamkeit der Bankenabwicklung erhöht werden.

Tabelle Wirtschaftliche Eckdaten

 

Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
Statistisches Bundesamt
65180 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 75-3640, Fax: 0611 / 75-2538
E-Mail: srw@destatis.de
Internet: www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de

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