Rechtsgutachten veröffentlicht

Der Sachverständigenrat hat heute im Nachgang zu seinem Sondergutachten vom 5.7.2012 ein Rechtsgutachten veröffentlicht, das in seinem Auftrag erstellt wurde. Darin werden die verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten für eine Umsetzung des Schuldentilgungspaktes aufgezeigt.

Rechtsgutachten zum Download

 

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