- Die Energiekrise verschärft die Spannung zwischen Schuldentragfähigkeit und öffentlicher Aufgabenerfüllung in den Staatshaushalten der Mitgliedstaaten.
- Eine verbindliche Ausgabenregel würde die EU-Fiskalregeln überprüfbarer machen, Tragfähigkeitsrisiken begrenzen und konjunkturstabilisierend wirken.
- Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion sollten eine Finanzierung gemeinsamer europäischer Projekte ermöglichen.
Die Energiekrise verschärft die Spannung zwischen Schuldentragfähigkeit und öffentlicher Aufgabenerfüllung in den Staatshaushalten der EU-Mitgliedstaaten. Nachdem die Staatsverschuldung in den Mitgliedstaaten bereits aufgrund der Corona-Krise stark gestiegen war, kommen nun weitere Entlastungsmaßnahmen hinzu, die aufgrund der Energiekrise notwendig sind. Um die Schuldentragfähigkeit der Staatshaushalte und gleichzeitig die öffentliche staatliche Aufgabenerfüllung zu sichern, ist eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nötig. Die mittelfristige Tragfähigkeit der Staatsfinanzen muss gesichert werden. Eine zu starke Konsolidierung kann jedoch das Wachstum in den betroffenen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.
In vielen EU-Mitgliedstaaten ist schon vor der Corona-Pandemie trotz der bestehenden Fiskalregeln keine effektive Begrenzung der Schuldenstandsquoten gelungen. Die anstehende Reform der EU-Fiskalregeln sollte eine Ausgabenregel in den Mittelpunkt rücken. Dadurch würde die Komplexität des Regelwerks insgesamt reduziert. “Eine verbindliche Ausgabenregel macht die Fiskalregeln transparenter und überprüfbarer”, sagt Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft. “Eine Ausgabenregel ist vorteilhaft, weil sie konjunkturstabilisierend wirkt und Anreize für zukunftsorientierte Ausgaben setzen kann.”
Eine europäische Fiskalkapazität könnte zusätzliche Mittel auf EU-Ebene für gemeinsame Aufgaben bereitstellen, die mit einem europäischen Mehrwert verbunden sind. Im europäischen Interesse sind beispielsweise Aufgaben wie die Forschungsförderung oder der Ausbau des integrierten europäischen Energiemarkts. Die zusätzlichen Mittel könnten etwa durch höhere nationale Beiträge an den EU-Haushalt oder über eigene EU-Einnahmen bereitgestellt werden. Die Reform sollte außerdem auf die Stärkung der Finanzmarktstabilität abzielen. Dazu sollten die Banken- und die Kapitalmarktunion vorangetrieben und die Risiken von Staatsanleihen in Bankbilanzen begrenzt werden.
