Der Inflation Reduction Act: Ist die neue US-Industriepolitik eine Gefahr für Europa?

Das Wichtigste in Kürze

Zentrales Instrument des US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) ist ein Förderprogramm für Klimaprojekte, dessen Umfang offiziell auf 369 Mrd US-Dollar geschätzt wird. Förderziele sind insbesondere die Dekarbonisierung der Energieerzeugung und -nutzung. Mindestens 70 % des Programms für Klimaprojekte sollen private Investitionen in emissionsarme Technologien subventionieren. Die Unternehmen erhalten besonders hohe Subventionen, wenn ein großer Anteil der verwendeten Rohstoffe und Vorprodukte aus den USA stammt – oder aus Staaten, mit denen die USA Freihandelsabkommen haben. Das IRA-Fördervolumen für grüne Technologien entspricht ungefähr dem Umfang des Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union (EU).

Der größte Einzelposten des IRA sind die Subventionen für emissionsarme und nachhaltige Elektrizitätserzeugung. Hierfür sind 43,6 % des geplanten Fördervolumens als Steuergutschriften vorgesehen. Studien schätzen, dass der IRA die Preise für Strom in den USA um circa 1 ct je kWh senken wird. Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Batterie- und Wasserstoffförderung des IRA dürften die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen steigern.

Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des IRA für Europa schätzt der Sachverständigenrat Wirtschaft insgesamt als eher gering ein. Für einzelne Industriezweige könnten die Subventionen des IRA zwar die Standortattraktivität der USA erhöhen. Dringende Handlungsbedarfe ergeben sich jedoch schon aufgrund bestehender Energiepreisunterschiede, die sich deutlich stärker auf die relative Standortattraktivität der EU auswirken als der IRA.
 

Handlungsoptionen

• Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten untereinander abstimmen. Subventionswettlauf mit den USA und innerhalb der EU vermeiden.
• EU-Förderprogramme anpassen: Bürokratische Hürden abbauen, Antragstellung vereinfachen, Förderung an Emissionsreduktion ausrichten.
• Energieangebot und -infrastruktur zügig ausbauen, Anreize zur Angebots- und Nachfrageflexibilisierung erhöhen und europäische Koordination beim Infrastrukturausbau stärken, um Energiepreise zu reduzieren.
• Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zügig vorantreiben und bereits verhandelte Abkommen (zum Beispiel Mercosur) ratifizieren.
• Versorgung mit kritischen Rohstoffen sichern und diversifizieren: Abkommen mit rohstoffproduzierenden Staaten schließen, heimische Förderung und Recycling stärken und internationale Kooperationen ausbauen.