Gemeinsame Stellungnahme des Conseil d’analyse économique (CAE) und des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten
Autorinnen und Autoren der gemeinsamen Stellungnahme sind Xavier Jaravel, Sébastien Jean und Isabelle Méjean (CAE), Gabriel Felbermayr, Monika Schnitzer, Achim Truger und Martin Werding (Sachverständigenrat Wirtschaft).
Zusammenfassung
Zunehmende geopolitische Spannungen und die Schwächung des regelbasierten Handelssystems verändern die Rahmenbedingungen und Herausforderungen der EU-Handelspolitik grundlegend. Neben der traditionellen Ausrichtung auf die Vorteile offener Märkte muss die wirtschaftliche Sicherheit entschlossen mitgedacht werden. Dies gilt insbesondere für das Verhältnis zu China. Dessen politische Weichenstellungen haben dem Land in immer mehr strategischen Sektoren eine marktbeherrschende Stellung verschafft. Dies gefährdet nicht nur wesentliche Teile der verarbeitenden Industrie in der EU, sondern schafft auch strategische Abhängigkeiten,die als Druckmittel eingesetzt werden können – wie die jüngsten chinesischen Exportbeschränkungen verdeutlichen.
Die EU muss daher ihre Wirtschaftsstrategie daher neu ausrichten, um die Vorteile des freien Handels zu bewahren und gleichzeitig ihre Resilienz sowie die Fundamente eigener wirtschaftlicher und industrieller Stärke auszubauen. Ziel ist es, wechselseitige Abhängigkeiten so zu gestalten, dass sie vor Störungen schützen als auch Partnern Anreize bieten, Abhängigkeiten nicht als Druckmittel zu missbrauchen. Dazu sollten kritische Lieferketten diversifiziert und solche Produktionskapazitäten erhalten werden, deren Wegfall neue Abhängigkeiten schaffen würde. Zudem sollten in die wirtschaftlichen Kernkompetenzen investiert werden, die Resilienz der EU zu stärken und die wirtschaftliche Erpressbarkeit zu reduzieren. Die damit verbundenen Vorteile müssen von Fall zu Fall gegen die potenziellen Kosten für die Verbraucher abgewogen werden.
Pauschalzölle sind eine kostspielige, wenig passgenaue Antwort und daher nicht empfehlenswert. Als defensive Maßnahmen sollten Handelsabkommen diversifiziert werden, bei der öffentlichen Beschaffung und der staatlichen Förderung Kriterien für wirtschaftliche Sicherheit definiert werden sowie Anreize – in Extremfällen auch Verpflichtungen – für Unternehmen gesetzt werden, wie im Gesetz über kritische Rohstoffe vorgesehen. Handelspolitische Schutzinstrumente sollten diese Diversifizierung ergänzen: Antidumpingmaßnahmen sollten wirksamer eingesetzt und deren Geltungsbereich auf enge Substitute ausgeweitet werden, die von denselben Subventionen profitieren. Solche Schutzmaßnahmen sollten insbesondere dann eingesetzt werden, wenn stark steigende Importe eine EU-Industrie bedrohen. Offensive Maßnahmen sollten bei Strategien ansetzen, die die Rahmenbedingungen für Investitionen, Gründungen und Innovationen verbessern. Dazu sollte die Rolle des öffentlichen Beschaffungswesens bei der Innovationsförderung gestärkt werden. Wo eine heimische Fertigung für den Aufbau kritischer Schlüsselkompetenzen unerlässlich ist, können zudem gezielte Vorgaben zum lokalen Wertschöpfungsanteil gerechtfertigt sein.
Während diese Maßnahmen erst langfristig greifen, erfordert der rasch wachsende Wettbewerbsdruck aus China ein unmittelbareres Handeln. Ein zügigerer, effizienterer und präziser dosierter Einsatz bestehender handelspolitischer Schutzinstrumente hat daher pragmatische Priorität. Zu diesem Zweck sollte die EU ihre Verfahren straffen, mehr Ressourcen für Untersuchungen bereitstellen und eigene Vorschriften oder Regelauslegungen auf den Prüfstand stellen, sofern sie ein Eingreifen unnötig verzögern oder in ihrer Wirkung beschneiden.
