Der Sachverständigenrat Wirtschaft wurde vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen der Verbändebeteiligung zu einer Stellungnahme zu den Referentenentwürfen eines Gesetzes und einer Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung eingeladen.
Im Jahresgutachten 2022/23 hat der Sachverständigenrat Wirtschaft die Notwendigkeit einer erleichterten Fachkräfteeinwanderung angesichts bereits bestehender Fachkräfteengpässe und des demografiebedingt sinkenden Erwerbspersonenpotenzials diskutiert. Vor diesem Hintergrund äußert sich der Sachverständigenrat Wirtschaft anhand der dort aufgezeigten Handlungsoptionen.
Die Stellungnahme gliedert sich anhand der Referentenentwürfe in fünf Abschnitte:
- Unter dem Abschnitt zur “Fachkräftesäule” werden die Umsetzung der revidierten Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union (EU) in Deutschland sowie Reformvorhaben für Personen mit Fachkraftstatus diskutiert.
- Unter dem Abschnitt zur “Berufserfahrungssäule” wird die Einführung der Kombination von Berufserfahrung und einer im Ausland staatlich anerkannten Ausbildung als Voraussetzung zur Zuwanderung erörtert.
- Unter dem Abschnitt zur “Potenzialsäule” werden die Reformvorhaben im Bereich der Aufenthaltstitel zur Arbeitsuche vorgestellt und bewertet.
- In Abschnitt 4 wird die Westbalkanregelung diskutiert, die den Fokus auf Arbeitskräftezuwanderung ohne Qualifikationsnachweis aus ausgewählten Herkunftsländern setzt.
- Abschnitt 5 schließt die Stellungnahme mit einer zusammenfassenden allgemeinen Einschätzung der Referentenentwürfe zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung ab.
Stellungnahme zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung (PDF)
