PRESSEMITTEILUNG
Bürokratieabbau beschleunigen, Verwaltung modernisieren
- Beim Abbau von Bürokratiekosten wurden in Deutschland bisher keine nachhaltigen Erfolge erzielt. Das Vorgehen war zu punktuell.
- Informations- und Genehmigungspflichten, von denen viele Unternehmen betroffen sind, sollten systematisch vereinfacht und digitalisiert werden.
- Schon bei der Gesetzgebung sollte auf Wirksamkeit, Adressatenfreundlichkeit und Vollzugstauglichkeit geachtet werden, um einen Wiederanstieg der Bürokratiekosten zu verhindern.
- Die Verwaltung sollte modernisiert und ihr Handeln beschleunigt werden. Wettbewerb zwischen Kommunen, Landkreisen und Ländern könnte zu einem Kulturwandel in der Verwaltung beitragen.
Der Bürokratieabbau muss in Deutschland endlich in Schwung kommen. Trotz zahlreicher politischer Initiativen sind die Belastungen der Unternehmen mit Bürokratiekosten nicht spürbar zurückgegangen. Um endlich Fortschritte zu erzielen, sollten Informations- und Genehmigungspflichten vereinfacht und digitalisiert werden sowie sollte die Verwaltung modernisiert werden. „Was bisher getan wurde, zielt in die richtige Richtung, ist aber oft zu punktuell und adressiert nur einen kleinen Teil der gesamten Bürokratiekosten. Nur mit wirksamen Reformen können wir einen spürbaren Effekt auf das Wirtschaftswachstum erreichen“, erläutert Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft.
Um ineffiziente Bürokratie abzubauen und zu verhindern, dass neue gesetzliche Regelungen sie wieder anwachsen lässt, sind systematische Anpassungen notwendig, die Unternehmen in der Breite entlasten. Dafür sollten verschiedene Prozesse gleichzeitig angestoßen werden: Abbau und (Teil-)Automatisierung von Informationspflichten, Beschleunigung von Antrags- und Genehmigungsverfahren, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sowie der Aufbau eines bundesweit einheitlichen E-Government-Portals. Für einen umfassenden Bürokratieabbau ist es entscheidend, nicht nur die bestehenden Bürokratiekosten weiter zu senken, sondern auch den zukünftigen (Wieder-)Anstieg zu verhindern. „Gesetze, bei denen unklar ist, ob sie das gesteckte Ziel erreichen, und die hohe Kosten verursachen, sind zu hinterfragen. Die von der Koalition aus CDU, CSU und SPD geplante Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes wird zu einer spürbaren Bürokratieentlastung der betroffenen Unternehmen führen“, erklärt Martin Werding.
Digitalisierung bestehender Prozesse
Bürokratiekosten könnten verringert werden, indem Informationspflichten stärker automatisiert werden. Dazu eignen sich digitale Schnittstellen zwischen Unternehmen und Verwaltung sowie vorausgefüllte Formulare. Mit einem zentralen Datenabruf durch Behörden können überflüssige Informationslieferungen entfallen. Fragmentierte Verwaltungs- und Genehmigungsprozesse sollten gebündelt und vereinfacht werden. So könnte beispiels-weise ein One-Stop-Shop zur Gründung eines Unternehmens in ein bundeseinheitliches E-Government-Portal integriert werden.
Neue Gesetze effizient gestalten und umsetzen
Bei allen Neuregelungen muss der Bürokratieaufwand in Zukunft bereits im Gesetzgebungsprozess eingedämmt werden. Gute Gesetze zeichnen sich durch Wirksamkeit, Adressatenfreundlichkeit und Vollzugstauglichkeit aus. So sollte insbesondere beim Verfassen von Gesetzen darauf geachtet werden, dass die Vorgaben und Prozesse digitalisierbar sind. Eine Qualitätskontrolle nach diesen Kriterien könnte in das Mandat des Normenkontrollrates integriert werden. Adressatengruppen ohne starke organisierte Vertretung, wie Einzelpersonen und kleine Unternehmen, werden an Gesetzgebungsprozessen bisher kaum beteiligt. Sie könnten ihre Praxiserfahrungen in einer offenen, digitalen Beteiligungsplattform einbringen und so zum Bürokratieabbau beitragen.
Verwaltung modernisieren
Mehr Wettbewerb zwischen Kommunen, Landkreisen und Ländern könnte Anreize für eine ergebnis- statt einer verfahrensorientierten Verwaltung schaffen. Dazu könnte die Verwaltungsleistung mithilfe eines Kennzahlensystems gemessen und gesteuert werden. Um den Wettbewerb zu fördern, könnten die Kennzahlen der einzelnen Verwaltungen veröffentlicht werden – beispielsweise auf einem digitalen Dashboard. Durch das gezielte Anwerben von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern aus der Privatwirtschaft könnte die Verwaltungskultur modernisiert werden. Über leistungsorientierte Bezahlung der Verwaltungsangestellten in geeigneten Aufgabengebieten könnte die Verwaltungsleistung ebenfalls verbessert werden.