PRESSEMITTEILUNG

Konjunktur erholt sich, Finanzpolitik vor harten Entscheidungen

• Die konjunkturelle Erholung setzt sich fort, getragen durch überraschend starke Exporte sowie durch staatliche Ausgaben. Das BIP wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,3 % und im kommenden Jahr um 1,0 % wachsen.
• Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden weiter steigen, vor allem für Verteidigung und Zinsen. Die wachsende Finanzierungslücke zu schließen, stellt die Finanzpolitik vor eine Aufgabe von historischem Ausmaß, die harte Entscheidungen erfordert.
• Unternehmen unterscheiden sich erheblich in ihrer Produktivität, selbst innerhalb der Wirtschaftszweige. Um Produktivitätspotenziale zu heben, sollten neue Technologien schneller eingeführt und die Arbeitskräftemobilität gesteigert werden.

Im laufenden Jahr wird das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen, und zwar um 1,3 Prozent. Trotz der konjunkturellen Erholung sind Deutschlands Staatsfinanzen zunehmend unter Druck. Im Bundeshaushalt und in den Sozialversicherungen übersteigen mittelfristig die absehbaren Ausgaben die absehbaren Einnahmen deutlich. „Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich. Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend gestaltet sein und die Lasten sollten fair zwischen den Generationen und gesellschaftlichen Gruppen verteilt werden“, sagt Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. Das Wirtschaftswachstum wird durch das geringe Produktivitätswachstum der Unternehmen gebremst. Zwischen den Unternehmen – oft auch innerhalb ein und desselben Wirtschaftszweigs – bestehen erhebliche Produktivitätsunterschiede. Wenn es den weniger produktiven Unternehmen gelingen würde, ihren Produktivitätsrückstand aufzuholen, könnte dies einen deutlichen positiven Wachstumseffekt haben. Neue Technologien und Geschäftsmodelle können die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen.

Exporte stützen konjunkturelle Erholung

Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft setzt sich trotz gestiegener Energiepreise fort. Der Sachverständigenrat Wirtschaft erwartet, dass das BIP im Jahr 2026 preisbereinigt um 1,3 Prozent und im kommenden Jahr um 1,0 Prozent wächst. Im laufenden Jahr stützen insbesondere die Exporte sowie die staatlichen Konsumausgaben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Im nächsten Jahr werden voraussichtlich die staatlichen und auch die privaten Konsumausgaben sowie die staatlichen Investitionen zum BIP-Wachstum beitragen. Die gestiegenen Energiepreise erhöhen im Prognosezeitraum die Inflation. Die Verbraucherpreisinflation wird im Jahr 2026 voraussichtlich 2,8 Prozent und im kommenden Jahr 3,3 Prozent betragen.

Bundeshaushalt: Handlungsbedarf von historischem Ausmaß

Die Ausgaben des Bundes sind seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen, vor allem wegen krisenbedingter Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen. In den kommenden Jahren belasten zusätzlich steigende kreditfinanzierte Verteidigungs- und Zinsausgaben den Bundeshaushalt, was die Schuldenstandsquote weiter ansteigen lässt. Der Sachverständigenrat spricht sich deshalb für eine schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben ab 2031 aus. Dafür sollte der in der Schuldenbremse festgelegte Schwellenwert angehoben werden, ab dem Verteidigungsausgaben über Kredite finanziert werden dürfen. Dieser Schwellenwert sollte von derzeit ein Prozent des BIP jährlich um 0,25 Prozentpunkte erhöht werden. Der Rückführungspfad sollte grundgesetzlich verankert werden.

Gleichzeitig zeichnet sich eine wachsende Finanzierungslücke ab. Wie groß die Finanzierungslücke langfristig ausfällt, hängt entscheidend davon ab, wie schnell und in welchem Umfang die Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückgeführt wird. Je nachdem könnte die Lücke im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des BIP betragen. Zur Schließung dieser Finanzierungslücke wird ein Bündel an Maßnahmen erforderlich sein, insbesondere ein zielgenauer Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems. Die Entscheidungen über den Rückführungspfad der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben und die Konsolidierungsstrategie zur Schließung der Finanzierungslücke sollten noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden.

Produktivitätsunterschiede zwischen Unternehmen groß: Potenziale heben

Unternehmen unterscheiden sich innerhalb eines Wirtschaftszweigs erheblich in ihrer Produktivität. In Deutschland sind die Spitzenunternehmen 3,5- bis 5-mal so produktiv wie die am wenigsten produktiven. Darin liegt ein ungenutztes Potenzial für gesamtwirtschaftliche Produktivitätsgewinne. Neue Technologien und Geschäftsmodelle können die Produktivitätsspitze vorantreiben und neue hochproduktive Unternehmen entstehen lassen. Weniger produktive Unternehmen können schneller aufholen, indem sie Technologien und Wissen produktiverer Unternehmen übernehmen. Wenn Arbeit und Kapital stärker zu produktiveren Unternehmen wandern, wachsen diese und gewinnen Marktanteile, während dauerhaft unproduktive Unternehmen schrumpfen oder den Markt verlassen.