KURZFASSUNG

(1) Die öffentlichen Finanzen in Deutschland stehen zunehmend unter Druck. Im Bundeshaushalt werden auf längere Sicht die zu erwartenden Einnahmen nicht ausreichen, um die geplanten Ausgaben zu decken. ZIFFERN 81 FF. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird bis zum Jahr 2030 aufgrund der zusätzlichen Sondervermögen und vor allem der erhöhten Verteidigungsausgaben deutlich ansteigen und über einen längeren Zeitraum auf einem hohen Niveau verbleiben, wenn es nicht gelingt, die Bereichsausnahme für Verteidigung zurückzufahren. Damit werden auch die Schuldenstandsquote und die Zinsausgaben zunehmen. Nach Berechnungen des Sachverständigenrates erreicht die Schuldenstandsquote in diesem Fall im Jahr 2040 knapp 100 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die daher erforderliche Rückführung der Bereichsausnahme stellt die Finanzpolitik vor eine Konsolidierungsaufgabe von historischem Ausmaß und wird harte Entscheidungen erfordern.

Im Frühjahrsgutachten 2026 hat sich der Sachverständigenrat ausführlich mit den Sozialversicherungen beschäftigt. Dort verschärfen frühere bzw. bereits beschlossene neue Leistungsausweitungen und zunehmend auch der demografische Wandel die Finanzierungsprobleme. ZIFFERN 315 FF. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz wird nach den Simulationen des Sachverständigenrates unter geltendem Recht bis zum Jahr 2030 auf etwa 45 % und bis zum Jahr 2040 auf etwa 50 % ansteigen. Höhere Sozialversicherungsabgaben verteuern den Faktor Arbeit, schwächen die Erwerbsanreize und dämpfen das Wachstum. Die absehbare Entwicklung verschiebt die Finanzierungskosten zwischen den Generationen zu Ungunsten der jüngeren Jahrgänge.

Im Mittelpunkt des Jahresgutachtens steht die Frage, wie die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und damit die Leistungsfähigkeit des Staates gesichert werden kann, ohne gesamtwirtschaftliche Verwerfungen auszulösen. ABBILDUNG K1 Die dringend notwendigen Reformen und Konsolidierungen sollten so ausgestaltet werden, dass sie das Wachstum nicht belasten und die Lasten zwischen den Generationen und den verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ausgewogen verteilen.

(2) Die derzeit vergleichsweise robuste Konjunktur ändert an der Krise der öffentlichen Haushalte nur wenig. ZIFFERN 1 FF. Die deutsche Wirtschaft hat sich vom Energiepreisschock, der durch den Iran-Krieg ausgelöst wurde, zwar schneller erholt als erwartet. So erwartet der Sachverständigenrat für das Jahr 2026 einen Anstieg des BIP um 1,3 % und für das Jahr 2027 um 1,0 %. Dazu tragen insbesondere eine unerwartet starke Entwicklung der Exporte sowie kreditfinanzierte staatliche Ausgaben bei.

(3) Zu den längerfristigen Bestimmungsfaktoren der Produktivität enthält dieses Gutachten den Nationalen Produktivitätsbericht. Er analysiert die Produktivitätsunterschiede zwischen Unternehmen, die Diffusion neuer Technologien und die Unternehmensdynamik in Deutschland. ZIFFERN 228 FF. Die in Deutschland beobachteten Produktivitätsunterschiede sind grundsätzlich vergleichbar mit denen in anderen europäischen Volkswirtschaften. Die Produktivität könnte jedoch in manchen Bereichen der deutschen Volkswirtschaft durch eine höhere Diffusion technologischer Neuerungen und eine effizientere Reallokation des Faktors Arbeit von weniger produktiven zu hochproduktiven Unternehmen gesteigert werden.

1. Exporte stützen konjunkturelle Erholung

(4) Die Weltwirtschaft zeigt sich trotz des Iran-Kriegs bislang robust. Der Energieangebotsschock hat die Inflation zwar vielerorts spürbar erhöht. Die gesamtwirtschaftliche Aktivität blieb in den großen Wirtschaftsräumen der Welt jedoch weiterhin aufwärtsgerichtet. ZIFFER 8 Hierzu beigetragen hat, dass der Rohölpreis im Sommer weniger stark gestiegen ist als ursprünglich erwartet. Aktuell liegen die Preise für Rohöl und Erdgas hingegen wieder deutlich über dem im Frühjahr 2026 erwarteten Niveau. Gestützt wird die Weltkonjunktur durch hohe Investitionen im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz (KI). ZIFFER 13 Der Ausblick für die Weltwirtschaft bleibt jedoch verhalten: Die Unsicherheit über den weiteren Verlauf des Iran-Kriegs und die damit verbundenen Auswirkungen auf die globalen Energiepreise und Lieferketten bleibt hoch. ZIFFER 10 Der Preisdruck aufgrund teurerer Energie dürfte zunächst bestehen bleiben. Das vermindert die gesamtwirtschaftliche Kaufkraft. Durch eine straffere Geldpolitik verschlechtern sich außerdem die Finanzierungsbedingungen. Dies belastet die gesamtwirtschaftliche Aktivität zusätzlich. ZIFFER 23 Der Sachverständigenrat rechnet mit einem Zuwachs des globalen BIP in Höhe von 2,7 % im Jahr 2026 und von 2,6 % im Jahr 2027. Die globale Verbraucherpreisinflation dürfte im Jahr 2026 bei 3,5 % und im Jahr 2027 bei 3,0 % liegen. ABBILDUNG K2 ZIFFER 16

(5) Die konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft setzt sich trotz gestiegener Energiepreise fort. Im Jahr 2026 dürfte das BIP erstmals seit dem Jahr 2022 wieder deutlich steigen. Der Sachverständigenrat rechnet für das Jahr 2026 mit einem Wachstum des preisbereinigten BIP von 1,3 % gegenüber dem Vorjahr. Für das Jahr 2027 wird ein BIP-Wachstum von 1,0 % erwartet. Die Verbraucherpreisinflation dürfte sich im Jahr 2026 auf 2,8 % und im Jahr 2027 auf 3,3 % belaufen. ABBILDUNG K2 Die Kerninflation dürfte im Jahr 2026 2,4 % und im Jahr 2027 2,8 % betragen. Weil die Preise importierter Waren stärker steigen als jene der heimischen Produktion, erhöht sich die heimische Kaufkraft allerdings weniger stark als das preisbereinigte BIP.

(6) Im Vergleich zum Frühjahrsgutachten 2026 fällt die Prognose für das BIP-Wachstum im Jahr 2026 um 0,8 Prozentpunkte höher aus. Ein wesentlicher Teil dieser Aufwärtsrevision ist darauf zurückzuführen, dass sich die Exporte deutlich stärker entwickelt haben, als noch im Frühjahr 2026 erwartet. Darüber hinaus zeigte die Revision der zurückliegenden BIP-Daten durch das Statistische Bundesamt im Juli 2026, dass sich die deutsche Wirtschaft seit dem Jahr 2024 spürbar besser entwickelt hat als bislang in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) ausgewiesen. KASTEN 4

(7) Das BIP-Wachstum im Jahr 2026 dürfte vor allem auf zunehmende Konsumausgaben des Staates sowie auf kräftig gestiegene Exporte zurückgehen. Die gestiegene Auslandsnachfrage dürfte im gesamten Prognosezeitraum weiterhin stützend wirken. Die Auftragslage der Industrie in Deutschland verbessert sich in der Tendenz seit der 2. Jahreshälfte 2025. Dies dürfte zum einen weiterhin die Exporte treiben, die im Jahr 2027 allerdings mit einer etwas geringeren Zuwachsrate expandieren dürften als im laufenden Jahr. Zum anderen dürften die privaten Ausrüstungsinvestitionen im Jahr 2027 erneut wachsen.

Nach der schwachen Entwicklung der öffentlichen Ausrüstungs- und Bauinvestitionen in der 1. Jahreshälfte 2026 dürften die öffentlichen Infrastruktur- und Verteidigungsausgaben die Bruttoanlageinvestitionen im Prognosezeitraum zunehmend stützen. Die Wohnbauinvestitionen dürften im laufenden Jahr hingegen zurückgehen und im Jahr 2027 nur geringfügig zunehmen. Insgesamt dürften die preisbereinigten Bruttoanlageinvestitionen im laufenden Jahr nur leicht und erst im kommenden Jahr wieder deutlich zulegen. Die privaten Konsumausgaben dürften sich im gesamten Prognosezeitraum verhalten, jedoch zunehmend positiv entwickeln. Ausschlaggebend hierfür ist, dass die preisbereinigten verfügbaren Einkommen im Prognosezeitraum nur leicht steigen dürften. Darüber hinaus dürften die staatlichen Konsumausgaben im Jahr 2027 weiter, wenn auch etwas schwächer, zunehmen. Insgesamt dürfte die Inlandsnachfrage im laufenden Jahr schwächer als im Jahr 2025 zunehmen, bevor sie im kommenden Jahr das BIP-Wachstum stärker treibt. Ein Abwärtsrisiko für die Prognose des deutschen BIP besteht insbesondere in einem erneuten Energieangebotsschock, sollte es zu einer weiteren Eskalation im Nahen Osten kommen. ZIFFER 27 Eine Chance für die deutsche Konjunktur könnte eine unerwartet starke Nachfrage aus der Europäischen Union (EU) sein. ZIFFER 78

2. Der Bundeshaushalt vor steigendem Handlungsbedarf

(8) Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren aufgrund steigender Verteidigungs- und Zinsausgaben deutlich ansteigen. ZIFFERN 90 F. Laut Finanzplan des Bundes steigt bis zum Jahr 2030 die Nettokreditaufnahme infolge der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben. Zugleich vergrößern wachsende Zinsausgaben die Finanzierungslücken im Kernhaushalt. ZIFFER 91 Eine umfangreiche Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben über längere Zeit begrenzt zwar zunächst den Aufwuchs der Finanzierungslücken, erhöht jedoch deutlich die Maastricht-Schuldenstandsquote sowie die Zinsbelastung und damit die langfristige Belastung des Bundeshaushalts. ZIFFER 103 Bei unveränderter Nutzung der Bereichsausnahme könnte die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandsquote bis zum Jahr 2040 auf rund 98 % des BIP steigen, während im Kernhaushalt eine Finanzierungslücke von rund 2,7 % des BIP entstünde. ABBILDUNG K3

(9) Um die Schuldenstandsquote zu stabilisieren, sollte die Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben schrittweise zurückgeführt werden. ZIFFER 173 Eine schnelle Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben, bei der die Schwelle für die Kreditfinanzierung von Verteidigungsausgaben über die Bereichsausnahme ab dem Jahr 2031 jährlich um 0,5 Prozentpunkte des BIP angehoben wird, würde den Schuldenanstieg begrenzen und im Jahr 2040 zu einer Schuldenstandsquote von 77,5 % des BIP führen. Dies würde die Finanzierungslücken jedoch auf 4,8 % des BIP im Jahr 2040 anwachsen lassen, sodass zusätzliche Einnahmen oder Ausgabenkürzungen erforderlich würden. Ein langsamerer Rückführungspfad um jährlich 0,25 Prozentpunkte des BIP würde den Konsolidierungsbedarf im Kernhaushalt strecken und somit die gesamtwirtschaftlich kontraktive Wirkung glätten. Unter diesem Pfad würde die Finanzierungslücke im Jahr 2035 rund 3,3 % des BIP betragen und bis zum Jahr 2040 auf 4,6 % des BIP steigen. ABBILDUNG K3 Die Maastricht-Schuldenstandsquote würde in diesem Szenario im Jahr 2037 mit rund 87 % des BIP ihren Höchststand erreichen und anschließend zurückgehen. ZIFFER 107 Die gesamtwirtschaftlichen Belastungen der Rückführung wären in diesem Szenario im Niveau vergleichbar mit denen eines schnelleren Rückführungspfads, sie würden aber über einen längeren Zeitraum verteilt. ZIFFER 123

(10) Die absehbare Finanzierungslücke in historischem Umfang erfordert unverzügliche Maßnahmen zur Konsolidierung. Für die Rückführung der Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben über die Bereichsausnahme und die begleitende Konsolidierung sollten noch in dieser Legislaturperiode verbindliche Pfade festgelegt werden, um erhebliche negative gesamtgesellschaftliche Effekte zu vermeiden, die bei einer späten und dann notwendigerweise sehr raschen Konsolidierung entstehen würden. ZIFFERN 174 F.

Die Konsolidierung sollte wachstumsschonend und unter Berücksichtigung von Verteilungsaspekten, Umwelt- und Klimawirkungen vorgenommen werden. ZIFFER 178 Die vom Sachverständigenrat diskutierten Maßnahmen zum Abbau von Subventionen sowie zu Reformen der Sozialversicherungen, des Transfersystems und zur effizienteren Ausgestaltung des Steuersystems haben ein Konsolidierungspotenzial von bis zu 2,2 % des BIP. ZIFFERN 179 FF. Die genannten Potenziale würden die Finanzierungslücke im Jahr 2040 nicht vollständig schließen. Eine Erhöhung von Umsatz- und Ertragsteuern könnte daher mittelfristig erforderlich werden. ZIFFER 183 Sie sollte jedoch erst nach Ausschöpfung der beschriebenen Möglichkeiten eingesetzt werden. Starke Institutionen und Prozesse können die Konsolidierung unterstützen und ihre wachstumsschonende Ausgestaltung absichern. Hierzu sollten die evidenzbasierte Haushaltssteuerung und -beratung gestärkt ZIFFER 186 und öffentliche Investitionen etwa durch einen intermodalen Verkehrsinfrastrukturfonds vor Konsolidierungsdruck geschützt und langfristig verstetigt werden. ZIFFER 178

ANDERE MEINUNG ZIFFERN 187 FF.

3. Unternehmen in Deutschland und Europa: Produktivitätsunterschiede und -dynamik

(11) Zwischen Unternehmen im selben Wirtschaftszweig bestehen große und persistente Produktivitätsunterschiede, in Deutschland wie auch in den meisten anderen Volkswirtschaften. Hierzulande ist ein Spitzenunternehmen typischerweise rund 3,5 bis 5 mal produktiver als ein Unternehmen mit niedriger Produktivität. ABBILDUNG K4 RECHTS Besonders ausgeprägt sind diese Unterschiede bei Dienstleistungen sowie in Wirtschaftszweigen, die eine hohe Marktkonzentration aufweisen und in denen Unternehmen intensiv digitale Technologien nutzen. ZIFFERN 248 FF. In diesen Bereichen der europäischen und deutschen Wirtschaft gehen die Produktivitätsunterschiede oft mit einer weniger effizienten Allokation von Produktionsfaktoren ZIFFERN 260 FF. auf die Unternehmen sowie einer stockenden Diffusion von Wissen und Technologien ZIFFER 277 von der Spitze in die Breite der Unternehmen einher.

(12) Angesichts dieser großen Unterschiede besteht ein erhebliches Potenzial, durch die raschere Verbreitung neuer Technologien, eine effizientere Allokation von Arbeit und Kapital und generell eine stärkere Unternehmensdynamik die gesamtwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Das Produktivitätswachstum bestimmt entscheidend die langfristigen Wachstums- und Wohlstandsperspektiven. Da das Produktivitätswachstum in Deutschland und Europa seit Längerem zurückgeht ABBILDUNG K4 LINKS, erscheint es umso dringlicher, unausgeschöpfte Potenziale zumindest teilweise zu heben. Zum einen können zurückliegende Unternehmen aufholen und ihre Produktivität verbessern, indem sie Technologien, Praktiken und Wissen produktiverer Unternehmen übernehmen. Zum anderen können Arbeit und Kapital gezielt von den wenig produktiven zu den hochproduktiven Unternehmen realloziert werden. Dadurch wachsen produktive und neue Unternehmen, während wenig produktive Unternehmen schrumpfen oder den Markt sogar verlassen. In der Realität bleiben beide Anpassungsprozesse, aufgrund von Friktionen und institutionellen Hemmnissen, jedoch oft unvollständig. Insbesondere die Zahl der Unternehmensgründungen und -schließungen ist in Deutschland vergleichsweise gering.

(13) Wichtige wirtschaftspolitische Handlungsfelder für eine raschere Verbreitung neuer Technologien sowie für eine bessere Reallokation von Arbeit und Kapital liegen in drei Bereichen. Bei Datenschutz und Regulierung sind verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Technologien wie beispielsweise künstliche Intelligenz erforderlich. ZIFFERN 300 F. Bei Wettbewerbspolitik und Marktzugang gilt es, ausreichend Wettbewerbsdruck auf bestehende Unternehmen zu gewährleisten, um Produktivitätsverbesserungen anzuregen und Unternehmensgründungen zu erleichtern. ZIFFERN 305 F. Im Arbeitsmarkt kann eine höhere Arbeitsmobilität zu einer effizienteren Allokation des Faktors Arbeit und zu einem besseren Wissenstransfer zwischen Unternehmen beitragen. ZIFFERN 308 F.

4. Sozialversicherungen unter Reformdruck

(14) Die Sozialversicherungen, bestehend aus Arbeitslosen-, Unfall-, Renten-, Kranken- (GKV) und Pflegeversicherung (SPV), bilden die zentrale Säule der sozialen Sicherung in Deutschland. Sie sichern private Haushalte gegen wesentliche Lebens- und Erwerbsrisiken ab. Die Summe der Beitragssätze, die für alle Sozialversicherungen auf die beitragspflichtigen Einnahmen der Versicherten erhoben werden („Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz“), beträgt 42,3 % im Jahr 2026. Dieser Beitragssatz dürfte in den kommenden Jahrzehnten aufgrund des demografischen Wandels substanziell steigen. Simulationen des Sachverständigenrates legen einen Anstieg auf 45,4 % im Jahr 2030 nahe. ABBILDUNG K5 LINKS Bis zum Jahr 2040 steigt der Beitragssatz auf 49,7 %. Auch danach setzt sich der Anstieg fort, wenngleich langsamer. ZIFFER 346

Die Simulationen zeigen weiterhin, dass jüngere Geburtsjahrgänge über ihr Erwerbsleben hinweg einen deutlich höheren Anteil ihres Lebenserwerbseinkommens für Sozialversicherungsbeiträge aufwenden müssen als ältere Jahrgänge. ZIFFER 349 Die steigenden Beiträge verschieben damit – in Kombination mit der derzeitigen schuldenfinanzierten Fiskalpolitik – Lasten auf heute jüngere und ungeborene Generationen. Vor diesem Hintergrund verschärfen sich sowohl intergenerationelle Verteilungskonflikte als auch der Zielkonflikt zwischen einem angemessenen Leistungsniveau und einer langfristig tragfähigen Finanzierung deutlich.

(15) Bereits heute ist die Abgabenbelastung auf Arbeitseinkommen in Deutschland im internationalen Vergleich sehr hoch. Anhaltend steigende Sozialversicherungsbeitragssätze vergrößern den Abstand zwischen den Nettolöhnen der privaten Haushalte und den Arbeitskosten der Unternehmen. ZIFFER 350 Für private Haushalte verringert dies die verfügbaren Einkommen, was den privaten Konsum und die Erwerbsanreize dämpft. Für Unternehmen steigen die Arbeitskosten, was Arbeitsnachfrage und Investitionen belastet. ZIFFERN 360 UND 372 Daher ist zu erwarten, dass der steigende Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz das BIP bis zum Jahr 2035 im Vergleich zu einer Entwicklung bei konstantem Beitragssatz in der Größenordnung von 0,5 bis 0,9 % dämpft. ZIFFER 379 ABBILDUNG K5 RECHTS

(16) Um den Anstieg der Beitragssätze zu begrenzen, kommt es darauf an, den Ausgabenanstieg zu verlangsamen und die Einnahmenbasis zu stabilisieren. ZIFFER 381 So sollten Reformen den demografisch bedingten Ausgabendruck insbesondere in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) abmildern. ZIFFER 383 Zur Stärkung der Einnahmenseite können Maßnahmen helfen, die eine Erhöhung des Arbeitsvolumens bewirken, wie z. B. eine längere Erwerbsphase, eine höhere Erwerbsbeteiligung und bessere Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit. ZIFFER 396 Die nachhaltige Stärkung der Bemessungsgrundlage erfordert Reformen zur Steigerung des Produktivitätswachstums. ZIFFER 397 Eine von manchen Seiten vorgeschlagene Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage auf weitere Einkunftsarten wäre für Versicherungszweige mit Lohnersatzfunktion wenig sachgerecht. ZIFFER 388 Nicht beitragsgedeckte Leistungen (NBL) sollten steuerfinanziert werden, wenn sie klar begründete gesamtgesellschaftliche Aufgaben erfüllen. Zugleich ist zu prüfen, ob einzelne NBL sachlich gerechtfertigt sind. ZIFFERN 389 UND 394

ANDERE MEINUNG ZIFFERN 398 FF.

5. Gesetzliche Krankenversicherung: Ausgabenanstieg dämpfen, Einnahmen stabilisieren

(17) Das Krankenversicherungssystem in Deutschland soll einen verlässlichen Zugang zu medizinisch notwendiger Versorgung sicherstellen und Betroffene vor finanzieller Überforderung durch hohe Behandlungskosten schützen. Rund 90 % der Bevölkerung sind in der GKV versichert. Die GKV wird solidarisch über einkommensabhängige Beiträge im Umlageverfahren finanziert und gewährt Leistungen unabhängig vom individuellen Krankheitsrisiko. ZIFFERN 426 FF. Die Private Krankenversicherung (PKV) erhebt einkommensunabhängige Beiträge, die risikobasiert kalkuliert und teilweise für eine Kapitaldeckung höherer Gesundheitskosten im Alter angespart werden. ZIFFERN 440 FF. Die Gesundheitsausgaben in Deutschland zählen mit 11,7 % des BIP zu den höchsten im europäischen Vergleich. ZIFFER 447 Indikatoren der Versorgungseffizienz zeigen, dass Deutschland trotz dieser hohen Ausgaben bei zentralen Gesundheitsindikatoren lediglich im Bereich des OECD-Durchschnitts liegt. ZIFFER 452

(18) Die Ausgaben in der GKV sind zwischen 2005 und 2025 preisbereinigt um rund 64 % gestiegen. ZIFFER 430 Im selben Zeitraum sind die beitragspflichtigen Einnahmen preisbereinigt lediglich um knapp 31 % angestiegen. Zur Deckung der Ausgaben wurde der durchschnittliche Beitragssatz zur GKV daher in diesem Zeitraum von 14,2 % auf 17,1 % erhöht. Im Jahr 2026 dürfte er 17,5 % betragen. ZIFFER 432 Der Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes ist deshalb wesentlich vom Beitragssatzanstieg der GKV verursacht. Unter dem geltenden Recht wird der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bis zum Jahr 2040 voraussichtlich auf 19,8 % ansteigen.

Der Ausgabenanstieg in der GKV ist zum einen auf allgemeine wirtschaftliche, gesellschaftliche und technologische Trends zurückzuführen. Hierzu zählen die demografische Alterung, ZIFFER 454 das Einkommenswachstum, ZIFFER 455 die Verbreitung gesundheitsschädlicher Lebensstile ZIFFER 456 sowie der medizinisch-technische Fortschritt. ZIFFERN 458 F. Zum anderen tragen auch institutionelle Faktoren des deutschen Gesundheitssystems dazu bei, insbesondere Moral-Hazard-Effekte infolge der weitgehenden Vollversicherung und begrenzte Steuerungsinstrumente auf der Leistungsseite. Besonders stark stiegen zuletzt die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen und Arzneimittel. ABBILDUNG K6

(19) In der GKV sollte der Ausgabenanstieg begrenzt werden, indem die verfügbaren Mittel weniger ineffizient eingesetzt werden. Im Krankenhausbereich bieten Reformen, die auf eine höhere Spezialisierung, klare Qualitätsvorgaben und eine geringere Abhängigkeit der Finanzierung von Fallzahlen abzielen, erhebliche Potenziale zur Verringerung der Ineffizienz. ZIFFERN 487 FF. Zudem könnte der Anstieg der Arzneimittelausgaben gedämpft werden, indem die Bepreisung innovativer Arzneimittel konsequent am therapeutischen Zusatznutzen ausgerichtet wird. ZIFFER 493 Höhere allgemeine Kostenbeteiligungen der Versicherten sind hingegen nur begrenzt geeignet, da sie auch die Inanspruchnahme notwendiger Leistungen der Versicherten reduzieren können. ZIFFERN 481 FF. Um den Ausgabenanstieg langfristig abzumildern, sollte die im europäischen Vergleich schwach ausgeprägte Gesundheitsprävention in Deutschland durch verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen, Einschränkungen von Werbung, z. B. für gesundheitsschädliche Produkte sowie durch höhere Steuern oder Mindestpreise auf Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel, gestärkt werden. ZIFFERN 476 FF.

Reformen zur Steigerung der Einnahmen können ergänzend zur Stabilisierung der GKV beitragen, ersetzen jedoch nicht die notwendigen strukturellen Anpassungen auf der Ausgabenseite. Die Belastung der GKV durch NBL könnte entweder durch eine Erhöhung der Bundeszuschüsse oder eine Verringerung dieser Leistungen gesenkt werden. ZIFFER 495 Hierzu kann auch eine Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von nicht kindererziehenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern die GKV beitragen. Gleichzeitig würde dies die Erwerbsanreize von Zweitverdienenden erhöhen. ZIFFERN 496 F. Eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage könnte die Einnahmenbasis der GKV verbreitern, zugleich jedoch Ausweichreaktionen in die PKV auslösen. Durch eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten könnte die Finanzierung der GKV gestärkt werden. ZIFFERN 499 F.

6. Soziale Pflegeversicherung: fokussieren und generationengerecht finanzieren

(20) Pflegebedürftigkeit ist ein elementares Lebensrisiko. Sie ist mit erheblichen organisatorischen und finanziellen Belastungen für Betroffene und ihre Angehörigen verbunden. In Deutschland waren im Jahr 2024 rund sechs Millionen Menschen nach der Definition des Sozialrechts pflegebedürftig. ZIFFERN 518 FF. Die pflegerische Versorgung erfolgt in einem Mix aus informeller, ambulanter und stationärer Pflege. ZIFFERN 524 FF. Rund 74 % der Pflegebedürftigen werden zuhause durch Angehörige oder ambulante Pflegedienste versorgt. Die informelle Pflege wird überwiegend von Personen im erwerbsfähigen Alter und dabei vor allem von Frauen geleistet. ZIFFER 525

Im Jahr 1995 wurde die umlagefinanzierte SPV eingeführt. Sie ist als Teilversicherung ausgestaltet, d. h. sie übernimmt einen Teil der Pflegekosten. ZIFFERN 533 FF. Den verbleibenden Teil müssen Pflegebedürftige selbst tragen. Aufgrund der Lohnsteigerungen im Pflegesektor sind die Eigenanteile in der stationären Versorgung, die rund 14 % der Pflegebedürftigen betrifft, in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. ZIFFERN 549 FF. Sie müssen aus Einkommen und Vermögen oder durch private Zusatzvorsorge finanziert werden. ZIFFERN 552 FF. Reichen diese Mittel nicht aus, besteht Anspruch auf bedarfsgeprüfte Sozialhilfe in Form der „Hilfe zur Pflege“. ZIFFER 557

(21) Die Ausgaben der SPV sind insbesondere seit dem Jahr 2017 stark gestiegen. ZIFFERN 541 FF. Verantwortlich hierfür ist vor allem das 2. Pflegestärkungsgesetz (PSG II), das sowohl den Zugang zu Leistungen der SPV vereinfacht als auch den Umfang der Leistungen ausgeweitet hat. ABBILDUNG K7 LINKS Der Ausgabenanstieg hat in der Folge zu höheren Beitragssätzen geführt, während die demografische Alterung bislang nur in begrenztem Maße zum Ausgabenanstieg beigetragen hat. Sie dürfte künftig aber zum maßgeblichen Treiber werden. ZIFFERN 564 FF. Mit dem wachsenden Anteil von Menschen in hohem Alter steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen und damit die Anzahl der Leistungsempfangenden. Gleichzeitig sinkt der Anteil der Personen im Erwerbsalter, sodass die beitragspflichtigen Einnahmen nicht im gleichen Maße Schritt halten können. Daraus ergibt sich ein strukturelles Finanzierungsproblem der umlagefinanzierten SPV, das langfristig zu weiter steigenden Beitragssätzen führen dürfte. ZIFFERN 564 FF.

(22) Bisherige Reformen der SPV zielten vor allem auf eine Verbesserung der pflegerischen Versorgung ab. Künftige Reformen sollten die Finanzierung generationengerechter gestalten sowie eine bedarfsgerechte Versorgung und die Eigenverantwortung der Pflegebedürftigen berücksichtigen. Dabei ist der Zielkonflikt zwischen Umfang der Leistungen, Höhe des Beitragssatzes und Höhe der Eigenanteile zu lösen. Dies kann eine einzelne Maßnahme nicht leisten, vielmehr ist ein Bündel von Maßnahmen notwendig.

(23) Zur Begrenzung des Ausgabenwachstums sollte der Zugang zu Leistungen der SPV restriktiver ausgestaltet werden. Dafür sollte der im Jahr 2013 neu gefasste Pflegebedürftigkeitsbegriff überprüft und stärker an fachlichen Empfehlungen ausgerichtet werden. Dies würde die Anzahl der Pflegebedürftigen reduzieren und zugleich den durchschnittlichen Pflegegrad senken. ZIFFERN 576 FF. Zudem sollten wenig zielgenaue Leistungen reduziert werden. Dies betrifft insbesondere den Leistungszuschlag in der stationären Versorgung ZIFFERN 586 FF. sowie den Entlastungsbetrag, ZIFFERN 579 FF. auf die im Jahr 2025 rund 15 % der Gesamtausgaben der SPV entfielen. Eine Orientierung der Leistungsdynamisierung an der Kostenentwicklung, die im Wesentlichen durch die Lohnentwicklung bestimmt ist, würde zwar das Leistungsniveau langfristig stabilisieren und steigenden Eigenanteilen entgegenwirken, sie würde aber die Beitragssätze deutlich erhöhen. Die daraus entstehende finanzielle Belastung träfe vor allem jüngere Generationen und würde intergenerationelle Verteilungskonflikte verschärfen. ZIFFER 349 Um das Leistungsniveau der SPV zu stabilisieren und die Finanzierung generationengerechter auszugestalten, sollte daher eine kohortenspezifische Kapitaldeckung innerhalb der SPV eingeführt werden. ZIFFERN 591 FF. ABBILDUNG K7 RECHTS Wird die kohortenspezifische Kapitaldeckung mit den vorgeschlagenen Reformen zur Dämpfung des Ausgabenanstiegs kombiniert, würde der Beitragssatz langfristig annähernd auf dem aktuellen Niveau stabilisiert werden.

ANDERE MEINUNG ZIFFERN 600 FF.

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