PRESSEMITTEILUNG
Bundeshaushalt: Handlungsbedarf von historischem Ausmaß
- Die Ausgaben im Bundeshaushalt werden in den kommenden Jahren steigen, vor allem für Verteidigung und Zinsen. Dadurch wachsen die Finanzierungslücke und die Schuldenstandsquote.
- Verteidigungsausgaben dauerhaft über Kredite zu finanzieren, ist nicht tragfähig. Der Kreditanteil sollte deshalb schrittweise sinken.
- Die Haushaltskonsolidierung erfordert ein Bündel an Maßnahmen: einen zielgenauen Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems. Dies wird die Finanzierungslücke jedoch nicht schließen können.
Die Finanzierungsprobleme des Bundeshaushalts werden sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Wie groß die Finanzierungslücke langfristig ausfällt, hängt entscheidend davon ab, in welchem Umfang die Verteidigungsausgaben künftig kreditfinanziert werden. Je nachdem, wie stark die Kreditfinanzierung zurückgeführt wird, könnte die Lücke im Jahr 2040 zwischen 2,7 und 4,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Das zeigen Projektionen des Sachverständigenrates Wirtschaft. „Für die Konsolidierung des Haushalts wird ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, das einen zielgenauen Abbau von Subventionen, Reformen der Sozialversicherungen und eine effizientere Gestaltung des Steuersystems umfasst. Zur Schließung der Finanzierungslücken wird das aber nicht reichen“, erläutert Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft.
Kreditfinanzierung der Verteidigungsausgaben zurückführen
Die Ausgaben des Bundes sind seit Beginn der 2020er Jahre deutlich gestiegen – getrieben von krisenbedingten Mehrausgaben, Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen und höheren Subventionen. In den kommenden Jahren belasten vor allem steigende Verteidigungs- und Zinsausgaben den Bundeshaushalt zusätzlich. Werden die Verteidigungsausgaben über Kredite finanziert, könnte die Schuldenstandsquote im Jahr 2040 auf bis zu 98 Prozent des BIP steigen. Wie stark sie tatsächlich zunimmt, hängt vor allem davon ab, ob und wie schnell diese Kreditfinanzierung zurückgeführt wird. „Deutschland muss seine Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Die Verteidigungsausgaben dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, ist aber nicht tragfähig. Die schrittweise Rückführung der Kreditfinanzierung sollte deshalb grundgesetzlich verankert werden“, sagt Monika Schnitzer.
Um die Nettokreditaufnahme zu senken, sollte der Schwellenwert angehoben werden, ab dem Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind und über Kredite finanziert werden dürfen. Der Sachverständigenrat Wirtschaft schlägt vor, diesen Schwellenwert von derzeit einem Prozent des BIP ab dem Jahr 2031 jährlich um 0,25 Prozentpunkte anzuheben. Dadurch ergibt sich ein Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von 4,6 Prozent des BIP im Jahr 2040. Diese schrittweise Rückführung verteilt die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der notwendigen Konsolidierung über einen längeren Zeitraum. Die Entscheidung über den Rückführungspfad sollte noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden.
Konsolidierung erfordert ein umfassendes Maßnahmenbündel
Auch die Entscheidung über die Konsolidierungsstrategie sollte bereits in dieser Legislaturperiode getroffen werden. Der Sachverständigenrat Wirtschaft diskutiert eine Reihe von Maßnahmen. Diese würden den Bundeshaushalt um bis zu 2,2 Prozent des BIP entlasten. Darunter fallen der zielgenaue Abbau von ineffizienten und umweltschädlichen Subventionen, die vollständige Umsetzung der Vorschläge der Alterssicherungskommission, einschließlich der Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte (“Rente mit 63”), sowie die Rücknahme der Mütterrente III. Bei dem vom Sachverständigenrat bevorzugten Rückführungspfad verbliebe immer noch eine Finanzierungslücke von mindestens 2,4 Prozent des BIP.
Mittelfristig könnten Steuererhöhungen erforderlich werden, da ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzierungslücke realistischerweise nicht schließen kann. Steuererhöhungen sollten erst eingesetzt werden, wenn die anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Damit die Konsolidierung nicht zu Lasten notwendiger Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege geht, schlägt der Sachverständigenrat Wirtschaft einen Verkehrsinfrastrukturfonds vor.