Stellungnahme des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten
Autoren sind Xavier Jaravel, Jean Pisani-Ferry, Monika Schnitzer und Jakob von Weizsäcker.
Um den deutsch-französischen Ministerrat am 29. August 2025 zu informieren, wurden auf Wunsch der französischen und deutschen Regierungen fünf kurze, handlungsorientierte Policy Memos von unabhängigen Ökonominnen und Ökonomen beider Länder erstellt.
Europa befindet sich an einem kritischen Punkt. Der Krieg in der Ukraine, der Amtsantritt der neuen US-Regierung, die Gefahr, in einem veränderten geo-ökonomischen Umfeld ins Abseits zu geraten, und das schwache Produktivitätswachstum erfordern eine starke deutsch-französische Führungsrolle. Das Zeitfenster für Maßnahmen ist jedoch begrenzt: Ab dem Sommer 2026 wird Frankreich zu sehr auf die Präsidentschaftswahlen 2027 fokussiert sein, um umfassende Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Jetzt ist es an der Zeit, zu handeln.
Zu diesem Zweck liefern die fünf hier vorgestellten Stellungnahmen analytische und strategische Beiträge zu wichtigen Fragen und Herausforderungen. Sie bieten auch einen mittelfristigen Fahrplan für künftige deutsch-französische Diskussionen.
Jede Stellungnahme wurde von deutschen und französischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verfasst, die aufgrund ihrer fundierten Fachkenntnisse und ihrer unterschiedlichen Sichtweisen ausgewählt wurden. Obwohl die meisten Stellungnahmen mit Kolleginnen und Kollegen sowie hochrangigen Regierungsbeamtinnen und -beamten beider Länder diskutiert wurden, geben sie ausschließlich die Meinung ihrer Verfasserinnen und Verfasser wieder.
Die wichtigsten Punkte aus den fünf Memoranden
Verteidigung
Das Memorandum zur Verteidigung geht von der Feststellung aus, dass Europa aufgrund des russischen Angriffskrieges und des Vertrauensverlusts in die transatlantischen Sicherheitsgarantien mit einer grundlegend veränderten Sicherheitslage konfrontiert ist. Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Europa sowohl in Low-Tech-Ausrüstung (um seine Fähigkeit zur Führung eines Zermürbungskrieges zu verbessern) als auch in F&E-intensive Innovationen (um seinen technologischen Rückstand aufzuholen) investieren muss.
Derzeit ist die Beschaffung von Verteidigungsgütern in Europa entlang nationaler Grenzen fragmentiert. Dies stellt eine erhebliche Belastung für die öffentlichen Finanzen und die Innovationsfähigkeit Europas dar. Daher kann die genannte Doppelstrategie (aus Investitionen in Low-Tech-Ausrüstung und Innovationen) nur dann erfolgreich umgesetzt werden, wenn die derzeitige Fragmentierung überwunden und die öffentliche Beschaffung flexibler und offener für Innovationen wird. Zunächst sollten gemeinsam sogenannte Moonshot-Projekte in den Bereichen KI, autonome Systeme, Weltraum, Hyperschallwaffensysteme und strategische Wegbereiter (Enabler) gestartet werden, um offensichtliche Schwächen und Abhängigkeiten zu überwinden. Sie werden erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Wirtschaftssystem haben. Diese Moonshot-Projekte werden auch maßgeblich dazu beitragen, einen Binnenmarkt für die meisten militärischen Ausrüstungsgüter zu schaffen (der bisher nicht existiert und der die derzeitigen nationalen Beschaffungsstrategien im Verteidigungsbereich ergänzen würde) und den gemeinsamen Besitz wichtiger Verteidigungsgüter zu fördern, der möglicherweise durch die Ausgabe gemeinsamer Schuldtitel finanziert wird.
Schließlich sollten Frankreich und Deutschland ein gemeinsames Forschungszentrum für Verteidigungsökonomie einrichten, das politikrelevante Forschungsergebnisse liefert und wissenschaftlich fundierte Politikberatung anbietet. Die Beteiligung an diesem Zentrum sollte allen europäischen Ländern offenstehen, die bereit sind, es zu finanzieren, einschließlich des Vereinigten Königreichs.
Principles for European Rearmament (PDF, Englisch)
Proposal Research Centre for European Defence Economics (PDF, Englisch)
Energie
Während zwischen Frankreich und Deutschland weitgehende Einigkeit über die zu verfolgenden übergreifenden Ziele besteht, mangelt es den tatsächlich umgesetzten Maßnahmen an Koordinierung, was die Gefahr birgt, dass die beiden Länder auf einen Kollisionskurs geraten könnten.
Um dies zu vermeiden, empfiehlt das Memorandum:
- Erprobung gemeinsamer Beschaffungsauktionen für erneuerbare Energien und verbindliche Kapazitäten.
- Einrichtung eines bilateralen Energierats, der sich aus den beiden Regierungen und den fünf Netzbetreibern zusammensetzt und dessen Aufgabe es wäre, praktische Schritte für eine größere Kohäsion zu vereinbaren.
- Entwicklung eines gemeinsamen Energieforschungsprogramms, das Innovationen anstoßen und eine schnellere Skalierung von Schlüsseltechnologien begünstigen würde, wodurch Kosten gesenkt und Technologierisiken abgesichert würden.
Das Memorandum schlägt außerdem vor, dass die beiden Länder gemeinsame Strategien für die externe und interne Klimapolitik, den Ausbau der Wasserstoffnutzung und die Koordinierung der Energie- und Verteidigungsstrategien entwickeln.
Joint energy initiatives (PDF, Englisch)
Produktivität und Wachstum
Vor dem Hintergrund des schwierigen geopolitischen Umfelds und des Draghi-Berichts (der dokumentiert, wie Europa insbesondere im Technologiesektor in seiner Produktivität hinter den USA und China zurückbleibt) schlägt diese Stellungnahme einen acht Punkte umfassenden deutsch-französischen Aktionsplan vor, der die rasche Umsetzung der EU-Agenda für Wettbewerbsfähigkeit ergänzen sollte.
Die Stellungnahme schlägt vier konkrete gemeinsame Initiativen vor:
- Stärkung der europäischen Innovationsinstrumente durch die Schaffung deutsch-französischer Pendants zur (D)ARPA, um eine kritische Masse für den Anschub bahnbrechender Innovationen zu erreichen, mit mehrjährigen Finanzierungszyklen, beschleunigten Antragsverfahren und missionsspezifischen Ausschreibungen.
- Ein deutsch-französischer KI-Rechencampus, der bis 2027 eingerichtet werden soll und dazu beitragen würde, die KI-Investitionslücke zu den USA und China zu schließen, mit mehr als 100 000 GPUs oder gleichwertigen Technologien, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden.
- Ein deutsch-französisches KI-Sicherheitsinstitut, um eine der offensichtlichsten Schwachstellen Europas gegenüber staatlichen und privaten Akteuren im digitalen Zeitalter anzugehen.
- Ein deutsch-französischer Fonds zur „Demokratisierung von Innovation” für breit angelegte Innovationen, der das enorme, aber ungenutzte Potenzial zukünftiger Erfinderinnen und Erfinder, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erschließt, die derzeit durch das Einkommen ihrer Eltern, durch ihr Geschlecht oder ihren Standort zurückgehalten werden.
Darüber hinaus plädiert die Stellungnahme dafür, günstige Bedingungen für innovationsgetriebenes Wachstum zu schaffen. Dies soll durch eine stärkere Kapitalmarktunion, die schnell wachsende Technologieunternehmen unterstützt, sowie durch die Einrichtung eines „28. Regimes“ erreicht werden, das ermöglichen würde, dass sich Unternehmen auf einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen und ein einheitliches Umfeld in allen 27 Mitgliedstaaten verlassen könnten.
Boosting Productivity and Growth (PDF, Englisch)
Arbeitsmärkte
Das Memorandum zu den Arbeitsmärkten geht von der Beobachtung aus, dass viele Menschen in Europa mehr arbeiten würden, wenn die institutionellen und finanziellen Anreize verbessert würden, was wiederum zu einer deutlichen Steigerung des Wohlstands, des BIP und der Steuereinnahmen führen würde. Die Vorschläge sind zwar auf die spezifischen Gegebenheiten der einzelnen Länder zugeschnitten, doch gibt es vier wichtige Zielgruppen, für die in beiden Ländern politische Maßnahmen wünschenswert sind: junge Menschen, Senioren, Frauen mit Kindern und Geringqualifizierte.
In Frankreich erfordert die Integration junger Menschen eine weitere, aber gezieltere Ausweitung der Ausbildungsprogramme, während Deutschland insbesondere von einer verbesserten Berufsberatung, modularen Ausbildungsangeboten und besseren Angeboten für Neuankömmlinge, einschließlich der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, profitieren könnte. Zweitens erfordert eine bessere Erwerbsbeteiligung in alternden Gesellschaften die Erleichterung von beruflichen Übergängen, die Kopplung des gesetzlichen Rentenalters an die Lebenserwartung bei gleichzeitiger Begrenzung der Vorruhestandsregelungen und die Berechnung der Renten für längere oder kürzere Erwerbszeiten auf versicherungsmathematisch faire Weise. Drittens sollte die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch allgemeine Reformen der Kinderbetreuung und eine Reform der steuerlichen Behandlung von Zweitverdienenden, insbesondere in Deutschland, erleichtert werden. Um die Teilnahmeanreize für gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern, müssen die Sozialleistungen in allen Bereichen des Sozialstaates, insbesondere in Deutschland, vollständig integriert und transparent sein, um Fehlanreize bei Transferleistungen zu vermeiden.
Fostering Employment (PDF, Englisch)
Handel mit China
Das Memorandum zum Handel mit China mahnt, dass Europa Offenheit für Handel und Investitionen bewahren, angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen jedoch strategischer als bisher vorgehen sollte. Die Autorinnen und Autoren stellen eine Taxonomie politischer Reaktionen vor:
- Es bedarf einer systematischen Absicherung aller sicherheitsrelevanten Sektoren wie Verteidigung, Raumfahrt und Robotik, einschließlich der zugrunde liegenden industriellen Lieferketten (Batterien, Elektronik usw.), durch den Aufbau unabhängiger Strukturen und Kapazitäten.
- Dagegen sollten reife, nicht strategische Industrien nicht geschützt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher und Wertschöpfungsketten von kostengünstigen chinesischen Importen profitieren können.
- In technologisch wichtigen Sektoren, in denen Europa ins Hintertreffen geraten ist, wie z. B. bei Batterien, sollten ausländische Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen in Europa gekoppelt mit Technologietransfer gefördert werden.
Die wettbewerbsfähigen Industriezweige Europas würden erheblich von Verbesserungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Integration der Kapitalmärkte und gemeinsamen Programmen für schnellere Innovationen profitieren. Schließlich soll Europa seine Abhängigkeit von chinesisch kontrollierten Rohstoffen durch Diversifizierung, Substitution (auch durch technische Innovationen) und strategische Bevorratung verringern.
Die wichtigste makroökonomische Herausforderung besteht darin, die chinesische Wirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, die Ersparnisse zu reduzieren und den Konsum zu steigern. Auch wenn Europa nur begrenzten Einfluss auf China hat, sollte es darauf drängen, dass China seine makroökonomische Neuausrichtung beschleunigt.